Wegner droht Merz mit Blockade im Bundesrat – SPD, Grüne und Linke boykottieren AfD-Rede in Berlin
Mit Kai Wegner droht ein weiterer Ministerpräsident der CDU mit einer Blockade des Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundesrat, ...
Krone7d
Rot-grüne Blockade: Deutsche Asylwende gescheitert
Innenpolitischer Paukenschlag in Deutschland: Der Gesetzentwurf der Union hinsichtlich einer verschärften Migrationspolitik ...
Die CDU unterliegt bei der Abstimmung zur Migration. Die unwürdige Blockade der Linken zeigt ihre Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit
SPD und Grüne haben das Migrationsgesetz der CDU verhindert. Ein Pyrrhussieg, denn profitiert hat davon kaum jemand, ausser ...
Heute on MSN7d
Blockade hält – Bundestag lehnt Asyl-Wende ab
Es ist ein wahrer Polit-Kracher in Deutschland: Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD ...
t-online (Deutsch) on MSN11d
AfD will Anträgen von CDU-Chef Friedrich Merz zustimmen
Trotz "AfD-Beschimpfungen" empfiehlt die AfD-Fraktionsspitze ihren 76 Abgeordneten, Unions-Anträgen im Bundestag zuzustimmen.
T-Online11d
AfD will Anträgen von CDU-Chef Friedrich Merz zustimmen
Trotz "AfD-Beschimpfungen" empfiehlt die AfD-Fraktionsspitze ... Er wolle noch einmal sein Angebot an SPD, Grüne und FDP erneuern, zuzustimmen. "Ich suche keine anderen Mehrheiten", so der ...
Heute7d
Blockade hält – Bundestag lehnt Asyl-Wende ab
Fünf enthielten sich. Zuvor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP, des BSW und Fraktionslose Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig ...