Das Departement beantwortet zwei Kleine Anfragen aus dem Kantonsrat im Nachgang zur Anti-Weidel-Demo.

Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket ...

Der Widerstand gegen die Aufweichung der Schuldenbremse hält an: Die FDP strebt eine erneute Klage an, AfD-Chefin Alice ...

Eine Billion Euro. Schulden, die in eine neue Dimension vorstoßen. Aber für was will die Politik sie haben? Warum so schnell?

Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket ...

Insgesamt können sich Union, SPD und Grüne 31 Nein-Stimmen oder abwesende Abgeordnete leisten. Für eine Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen ist eine absolute Zweidrittelmehrheit von 489 Stimmen ...

+++ 09:59 Jetzt live: Bundestag stimmt über Milliardenpaket ab +++ Der alte Bundestag kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um über mehrere Grundgesetzänderungen abzustimmen. Verfolgen Sie hier die ...

Ziel der AfD-Forderung ist es, dass Union und SPD nicht noch im alten Bundestag über das geplante Finanzpaket abstimmen ...

Medienanalyse: Deutschland schaut nur auf sich selbst. Dominanz der Innenpolitik und kein Interesse am Globalen Süden.